ESM-Urteil: Inflation voraus!

Mit seinem Urteil zu den Eilanträgen über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus), hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine massive Ausweitung der Haftung Deutschlands für die Schulden fremder Länder.
 
Zwar verbietet das Urteil die automatische Erhöhung der deutschen Haftung über die im Vertragstext erwähnten 190 Milliarden € hinaus. Ohne Zustimmung des Bundestages kann die Haftungssumme nun nicht mehr erhöht werden. Ein schwacher Trost allerdings, da die Opposition aus SPD und Grünen, den Eurorettungswahnsinn bisher stets mit noch größerer Begeisterung als die Regierung mittrug. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wurden sogar als nicht weit genug gehend kritisiert.
 
Weiterhin hat das Verfassungsgericht, Bundestag und Bundesrat ein Recht auf umfassende Unterrichtung zugesprochen. Da die meisten Parlamentarier des Bundestags ihre Ahnungslosigkeit und ihr Desinteresse bezüglich der Eurokrise bereits in der Vergangenheit zur Schau stellten, ist auch diese Auflage nicht mehr als ein Placebo. Die Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit bleibt dagegen unangetastet. Ebenso die fragwürdige rechtliche Immunität der ESM-Mitarbeiter.
 
Die Subventionierung maroder Banken und ganzer Staaten, unter dem Deckmantel "Eurorettung" kann nun munter weiter gehen.
 
Die Regierungen der Eurozone verhalten sich dabei wie Junkies, süchtig nach billigen Krediten zur Finanzierung teurer Wahlkampfversprechen. Zu diesem Zweck erfolgt seit langem die künstliche Senkung der Kreditzinsen durch die europäische Zentralbank.
Die Folgen sind gigantische Schuldenberge in fast allen Eurostaaten, Spekulationsblasen an den Finanzmärkten, bankrotte Banken und der anhaltende Wertverlust des Euro. Nachdem die Zweifel an der Bonität vieler Euroländer zunehmen, finden sich immer weniger Investoren, die bereit sind an diese Länder Kredite zu vergeben. Um dem Kreditentzug zu entgehen, bedient man sich diktatorischer Konstrukte wie dem ESM und dem zugehörigen Fiskalpakt.
 
Die Partei der Vernunft fordert dagegen ein Geldsystem, in dem die Bürger über ihre Währung frei bestimmen können. Eine staatlich vorgegebene Währung wie Euro oder DM lehnen wir strikt ab. Nur wenn die Kontrolle über unser aller Geld der Politik entrissen und in die Hände der Bürger gegeben wird, kann sich eine wirklich stabile Währung etablieren. Denn nur wenn jeder frei entscheiden kann, welche Währung er verwenden möchte, werden Währungen wie der Euro, die beständig an Wert verlieren, keine Akzeptanz mehr finden.
 
 
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